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07.02.2020

Erfurt und Berlin: Die Demokratie steht unter Druck von rechts

 
 
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Überlebende des Holocaust im Internationalen Auschwitz Komitee verfolgen die politischen Entwicklungen in Erfurt und Berlin mit großem Interesse. Sie sind dankbar dafür, dass es nach den Ereignissen in Thüringen gerade in Deutschland durch massive politische Empörung und spontane gemeinsame Aktionen vieler Bürgerinnen und Bürger gelungen ist, die Grenze der Demokratie nach rechts außen zu stabilisieren und Politikern, die aus machtpolitischem Kalkül zur parlamentarischen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen bereit waren, die rote Karte zu zeigen.

Hierzu betonte in Berlin Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees:

"Die spontane Empörung der Menschen in Deutschland hat sehr deutlich gemacht, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land bewusst wird, unter welchem Druck die Demokratie mittlerweile von rechts steht und welche Machtstrategien rechtsextreme Gruppierungen durchzuziehen versuchen. Die Politik in Erfurt und in Berlin steht jetzt unter verschärfter Beobachtung. Die übergroße Zahl aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland will jetzt wissen, ob sie sich darauf verlassen kann, dass die demokratischen Parteien, die sie gewählt haben, nicht mit Gruppen paktieren, die tagtäglich Hass, Antisemitismus und Demokratieverachtung in die Gesellschaft tragen. Dies alles ist für die politische Grundstimmung in vielen anderen europäischen Ländern ein wichtiges Signal."