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10.03.2015

Internationales Auschwitz Komitee fordert umgehend Intensivierung des NPD-Verbotsverfahrens

 
 
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Während eines Aufenthaltes mit deutschen und polnischen Jugendlichen in der Gedenkstätte Auschwitz betonte der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner:

"In diesem Jahr des Gedenkens findet die wichtigste Gedenkveranstaltung der Demokratie auf den Straßen der Republik statt. Der durch Hass erzwungene Rückzug des Bürgermeisters von Tröglitz zeigt einmal mehr, dass an einzelnen Orten Deutschlands der rechte Mob samt seinen bürgerlichen Mitläufern längst in der Lage ist die demokratische Alltagskultur zu kippen und durch Hass und Gewaltandrohungen die Stimmung zu dominieren. Offensichtlich verkennen staatliche Institutionen diese latente und alltägliche Gefährdung vor ihrer eigen Haustür immer noch und immer wieder. Es wird allerhöchste Zeit, dass gerade in den Kommunen und Landkreisen der Staat wehrhaft auftritt und die Rechten auf allen Ebenen ausgegrenzt werden. Hierzu gehört auch eine umgehende Intensivierung des NPD-Verbotsantrages: Während der Antrag irgendwo herumdümpelt, besetzten Rechte tagtäglich lokal Positionen im politischen und gesellschaftlichen System unseres Landes, um ihre Verachtung der Demokratie und ihren Hass gegenüber Andersdenken zu verbreiten."