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Regierung Orban höhlt die Werte der Europäischen Union von innen her aus

Heute hält sich der ungarische Ministerpräsident Orban zu Begegnungen und Gesprächen – auch mit Bundeskanzlerin Merkel – in Berlin auf.

Am Vormittag spricht er bei einem Kolloquium des WDR zum Thema "Welches Europa wollen wir?". Gerade angesichts des Gedenkens an die Deportation der ungarischen Juden nach Auschwitz, die vor 70 Jahren in den Sommermonaten des Jahres 1944 vom Stab Eichmann mit Hilfe und Billigung der staatlichen ungarischen Behörden durchgeführt wurde, liegt uns daran zu erinnern: Heute forciert die Regierung Orban den Umbau des ungarischen Staates zu einer straff geführten und zentral kontrollierten Gesellschaft mit einseitigem und verfälschtem Geschichtsbild. Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hass gegen Roma sind die Begleiterscheinungen und die Folgen dieser Politik. Institutionen werden von nicht anpassungswilligen Mitarbeitern gesäubert und erneut macht die Straße mit Aufmärschen und Hassattacken Rechtsextremer mobil. Für viele Auschwitzüberlebende in Ungarn bergen diese Erscheinungen unheilvolle Erinnerungen und sie fürchten um die Zukunft ihrer Enkel in ihrem Heimatland.


Hierzu betonte Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, in Berlin:
"Gerade angesichts des Auftritts von Ministerpräsident Orban in Berlin und auch angesichts der bevorstehenden Europa-Wahlen ist es wichtig, daran zu erinnern, dass die Regierung Orban die Europäische Union und deren Werte von innen her aushöhlt und Europa in die Unglaubwürdigkeit stößt. Wenn die Europäische Union solche Entwicklungen in einem Mitgliedsland unkommentiert toleriert, wird sie unglaubwürdig und politisch wirkungslos. Wir hoffen, dass die Bundeskanzlerin in ihrem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten deutliche Worte findet und dies auch die Öffentlichkeit – gerade vor der Europa-Wahl – wissen lässt."