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02.03.2017

Staatsanwaltschaft Dresden zieht Kopf ein: Höcke darf weitermachen

 
 
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Mit steigender Irritation und Fassungslosigkeit reagieren Überlebende des Holocausts auf den skandalösen Beschluss der Dresdner Staatsanwalt, das Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Politiker Höcke nach seiner Dresdner Hetzrede einzustellen und die Ausführungen des Redners somit nachträglich zu legitimieren.

Hierzu betonte in Berlin Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees:

"Auch diese Fehlentscheidung wird Rechtsextreme ermutigen, die Demokratie und ihre Denkmäler der Lächerlichkeit preiszugeben und Überlebende des Holocaust als Zeitzeugen zu beleidigen und zu diskreditieren. Erneut rückt Sachsen in den Focus rechtsextremer Agitatoren, die auf rechtsfreie Räume und einer allzu nachsichtige Staatsanwaltschaft hoffen dürfen. Es wäre fatal, wenn durch diesen Beschluss der Staatsanwaltschaft die Pöbel-Räume rechter Agitatoren noch weiter ausgeweitet würden und der Staat – wie in Dresden – immer weiter vor ihnen den Kopf einziehen würde. Die Überlebenden des Holocaust und das Internationale Auschwitz Komitee hoffen auf eine wehrhafte Demokratie, auch in Sachsen."