Quelle: n-tv.de
Die Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt will Flüchtlinge aufnehmen. Dagegen mobilisiert die NPD und marschiert vor das Haus des Bürgermeisters. Der sieht sich von der Politik im Stich gelassen und tritt zurück. Seine Kapitulation alarmiert nun die Bundespolitik.
Der Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz in Sachsen-Anhalt nach rechtsextremen Bedrohungen sorgt bundesweit für Bestürzung. "Wenn sich in unserer rechtsstaatlichen Demokratie ein gewählter Bürgermeister vor einem braunen Mob nicht mehr geschützt sieht, müssen alle Alarmglocken schrillen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Berliner Zeitung". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von "einer Tragödie für unsere Demokratie".
Maas erklärte in Berlin, Politik und Zivilgesellschaft müssten "klar Position beziehen: Hetze gegen Flüchtlinge, Hetze gegen demokratisch gewählte Bürgermeister - das geht gar nicht". Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich besorgt. Der Fall des Ortsbürgermeisters "bewegt mich tief", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es könne nicht angehen, "dass jemand von seinem Amt zurücktreten muss, weil er sich für Minderheiten engagiert und Neonazis in den Weg gestellt hat".
Linke: Bundesregierung ist mitverantwortlich
CDU-Bundesvize Armin Laschet nannte es "bestürzend", wenn sich Kommunalpolitiker so sehr allein gelassen fühlten, dass sie keinen anderen Ausweg als den Rücktritt sähen. Dieser Fall müsse eine Mahnung sein, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Die Linkspartei wies der Bundesregierung eine Mitverantwortung zu. "Was wir in Tröglitz erleben, ist das Scheitern einer Politik, die soziale Probleme missachtet und auf dem rechten Auge blind ist", sagte Parteichef Bernd Riexinger. Die Bundesregierung trage "mit Verantwortung dafür, dass statt einer Willkommenskultur in einigen Teilen Deutschlands Ressentiments gegenüber Flüchtlingen überwiegen".
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, forderte, couragierten Bürgern müsse "der Rücken gestärkt und nicht der Boden unter den Füßen weggezogen werden".
Nieth: "Ich fühle mich im Stich gelassen"
Der ehrenamtliche Ortsbürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth (parteilos), war vergangene Woche zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde demonstrieren wollten. Nierth sah sich und seine Familie vom Landratsamt und anderen Behörden nicht ausreichend geschützt und zog die Konsequenzen.
Der Bürgermeister hatte zuvor monatelang versucht, wegen der geplanten Aufnahme der Flüchtlinge auch unter den Bürgern zu vermitteln. Der Kreistag des Burgenlandkreises beschloss am Montag unterdessen, im 2700-Einwohner-Ort Tröglitz 40 Asylbewerber unterzubringen. Zuvor sollen die Einwohner auf einer Versammlung am 31. März informiert werden. "Wir wollen den Einwohnern die Chance geben, Fragen zu stellen", sagte eine Kreissprecherin.
Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Nierth: "Ich fühle mich im Stich gelassen." Er hätte die Demos und "den Druck der NPD und der Wutbürger" weiter ausgehalten. Wenn aber der Schutz des Landratsamts und der Politik wegbreche, "dann ist das sehr enttäuschend".
Der Städte- und Gemeindebund forderte "Nulltoleranz" bei Übergriffen auf Flüchtlinge und Einschüchterungsversuchen gegenüber Politikern. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg nannte die Situation in Tröglitz in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" allerdings einen Einzelfall. Die große Mehrheit der Bevölkerung sehe die Notwendigkeit, Flüchtlingen zu helfen. Dies funktioniere aber nur, wenn die Zuweisung von Flüchtlingen in die Kommunen nicht zu kurzfristig erfolgten und die Bevölkerung vor Ort ausreichend informiert werde, mahnte Landsberg.
Auschwitz-Komitee: Latente Gefährdung wird verkannt
Das Internationale Auschwitz-Komitee forderte derweil mehr Nachdruck beim NPD-Verbotsantrag. "Der durch Hass erzwungene Rückzug des Bürgermeisters von Tröglitz zeigt einmal mehr, dass an einzelnen Orten Deutschlands der rechte Mob samt seinen bürgerlichen Mitläufern längst in der Lage ist, die demokratische Alltagskultur zu kippen und durch Hass und Gewaltandrohungen die Stimmung zu dominieren", sagte Vize-Exekutivpräsident Christoph Heubner bei einem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz.
Noch immer werde die "latente und alltägliche Gefährdung vor der eigenen Haustür" verkannt, warnte die Organisation von Holocaust-Überlebenden. "Während der Antrag (auf Verbot der NPD) irgendwo herumdümpelt, besetzen Rechte tagtäglich lokale Positionen im politischen und gesellschaftlichen System unseres Landes, um ihre Verachtung der Demokratie und ihren Haß gegenüber Andersdenken zu vebreiten."
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/NPD-in-Sachsen-Anhalt-Politik-betroffen-nach-Rueckzug-des-Troeglitzer-OBs-article14671641.html
