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20.08.2019

Neue Konzept für Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz: Deutschland muss cyber hate auf die internationale Agenda setzen

 
 
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Auschwitz-Überlebende sind dankbar dafür, dass in Deutschland nun ein realitätsbezogenes neues Konzept zur verstärkten und konsequenten Bekämpfung von rechtsextremem Hass und rechtsextremer Gewalt entwickelt werden soll. Die Einschätzungen von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sind überfällig angesichts der Tatsache, dass dieser Hass in vielen Bereichen längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und alltäglich geworden ist.

Verdrängung, Beschwichtigung und temporäre Erregung vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Entwicklung von Antisemitismus und Rechtsextremismus sind nicht länger hinnehmbar. Gerade angesichts der Erwartung von Bürgern, die einen aktiv wehrhaften und keinen verschlafen zurückweichenden Staat nebst Polizei und Gerichten verlangen.

Hierzu betonte in Werdau am Rande eines Seminars mit jungen Auszubildenden der Volkswagen AG Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees:

"Juden leben nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern Europas längst mit der alltäglichen Gewaltkulisse antisemitischer Aufschriften und Bedrohungen. Der im Internet verbreitete antisemitische Hass nährt den Hass auf der Straße und wird vom Hass der Strasse gespeist. Dieser Hass ist lokal und international zugleich. Er ist zu einer umfassenden, sich ständig steigernden Sicherheitsbedrohung in den demokratischen Gesellschaften dieser Welt geworden.

Neben dem zu begrüßenden verstärkten Engagement von Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz fordern die Auschwitz-Überlebenden deshalb gerade die Bundesregierung dringend auf, ihre Präsenz in den Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür zu nutzen, diese dramatisch veränderte Situation verstärkt auf die Agenda der Welt zu bringen und sich angesichts dieser Entwicklung für neue gemeinsame Analysen und Aktivitäten bei der Bekämpfung von cyber hate einzusetzen."