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10.12.2022

Die politischen Folgen der Razzia im Reichsbürger- und Querdenkermilieu am 7.12.2022

 
 
Es ist an der Zeit, die AfD im Deutschen Bundestag gerade unter Sicherheitsaspekten sehr viel deutlicher in den Blick zu nehmen und ihre Verantwortlichkeiten für die gegenwärtigen Entwicklungen im rechtsextremen Milieu zu benennen. Bild: IMAGO / Christian Ohde, KGS / IAK Berlin

Es ist an der Zeit, die AfD im Deutschen Bundestag gerade unter Sicherheitsaspekten sehr viel deutlicher in den Blick zu nehmen und ihre Verantwortlichkeiten für die gegenwärtigen Entwicklungen im rechtsextremen Milieu zu benennen. Bild: IMAGO / Christian Ohde, KGS / IAK Berlin

 

 

 

Zu den politischen Folgen der Razzia im Reichsbürger Milieu betonte in Berlin Christoph Heubner, der Exekutiv Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees:

"Es mutet bizarr und lächerlich an, wie die AfD versucht, sich in diesen Tagen aus ihrer jahrelangen Unterstützung und Anstiftung des Reichsbürger Milieus herauszuschleichen. Nicht nur die jetzt verhaftete ehemalige AfD Bundestagsabgeordnete  Malsack-Winkemann klebt an der Partei, sondern auch die fortgesetzten Aktivitäten der AfD, durch ihre Abgeordneten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, rechtsextreme Netzwerke innerhalb und außerhalb des Deutschen Bundestages zu platzieren. Es ist deshalb an der Zeit, die AfD im Deutschen Bundestag gerade unter Sicherheitsaspekten sehr viel deutlicher in den Blick zu nehmen und ihre Verantwortlichkeiten für die gegenwärtigen Entwicklungen im rechtsextremen Milieu zu benennen. So deutlich aufmerksam und wehrhaft sich der demokratische Staat im Zusammenhang mit der kürzlich durchgeführten Razzia gezeigt hat, so deutlich muss die demokratische Gesellschaft jetzt in ihrer Gesamtheit eine aggressivere Gefährdung durch Verfassungsfeinde realisieren."