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28.01.2013

Aufenthaltsrecht für Sinti und Roma: Offener Brief des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland an Angela Merkel

 
 
Logo des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir haben Ihnen zugehört bei der Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas in Berlin am 24. Oktober 2012. Sie erinnerten an diese Opfergruppe, "die öffentlich viel zu lange viel zu wenig wahrgenommen wurde: an die vielen hunderttausend Sinti und Roma, deren Leben die unmenschliche Rassenpolitik des nationalsozialistischen Terror-Regimes zerstörte." Sie haben in Ihrer Rede betont, wie wichtig genaues Hinschauen, rechtzeitiges Ein- mischen und Übernahme von Verantwortung ist. Minderheiten, ihre Kulturen, ihre Sprachen sind eine Bereicherung der Vielfalt Deutschlands, sagten Sie. Und weiter: "Sinti und Roma leiden auch heute oftmals unter Ausgrenzung und müssen auch heute um ihre Rechte kämpfen. Es ist eine deutsche und eine europäische Aufgabe, sie dabei zu unterstützen, wo auch immer und innerhalb welcher Staatsgrenzen auch immer sie leben."

Bereits einen Tag später aber spricht sich Ihr Bundesinnenminister, Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) vor einem Treffen der EU-Innen- und Justizminister erneut für eine Verschärfung des Asylrechts aus, insbesondere für Asylbewerber aus Ländern wie Serbien und Mazedonien. Sie werden erkennen, dass diese Vorstellungen des Innenministers nicht zu Ihren Einschätzungen und Ihren zitierten Versprechen passen – und der politischen Klärung bedürfen.

Gerade wieder sind viele feierliche Reden zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, dem Shoa-Gedenktag gehalten worden. Sie, Frau Bundeskanzlerin sagen in Ihrer Botschaft zum 27. Januar 2013, die Deutschen trügen eine immerwährende Verantwortung für die Verbrechen der Nazis und den Holocaust. Mit Mut und Zivilcourage könne jeder Einzelne dazu beitragen, dass Rassismus und Antisemitismus keine Chance mehr bekämen.

Für uns, die letzten Zeugen des faschistischen Terrors, ist es bitter und kaum zu ertragen, wenn Nazis in unseren Städten marschieren dürfen, wenn Roma und Sinti bei uns keine Zuflucht gewährt wird, wenn selbst Kinder abgeschoben werden, wenn gegen Nazidemonstrationen Protestierende und Blockierende mit Gefängnisstrafen belegt werden.

"Gerade wir als Überlebende von Auschwitz haben die Pflicht daran zu erinnern, dass Sinti und Roma unsere Leidensgenossen in Auschwitz und in Birkenau waren. Die Nazis hatten ihnen dasselbe Schicksal zugedacht, wie den Juden." Das sagte Noah Flug, der inzwischen leider verstorbene Präsident des Internationalen Auschwitz-Komitees 2010. Seitdem hat sich wenig geändert.

Um die bedrohliche Situation der Roma und Sinti in Europa zu verbessern und dem Antiziganismus entschieden entgegen zu treten, fordern wir, wie vom Internationalen Auschwitz-Komitee und seinen Mitgliedsorganisationen bereits am 7. September 2010 beschlossen:

  • uneingeschränktes Aufenthaltsrecht für Roma und Sinti innerhalb der Europäischen Union
  • uneingeschränkten und gleichberechtigten Zugang für Roma und Sinti zu den Sozial- und Bildungssystemen aller EU-Mitgliedsstaaten
  • die Entwicklung und Durchführung von Bildungs- und Informationsprogrammen gegen Antiziganismus durch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten
  • die Anerkennung und Achtung der Geschichte und Kultur der Roma und Sinti als wichtigen und wertvollen Teil Europas

Frau Bundeskanzlerin, lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Das Gedenken an die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti darf nicht zu Lippenbekenntnissen verkommen. Bitte intervenieren Sie gegen die fortgesetzte Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma in Europa durch menschenwürdiges und verantwortliches Handeln mit einem sofortigen Bleiberecht in Deutschland!

Mit freundlichen Grüßen

Esther Bejarano, Vorsitzende
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.